Klage nur gegen außerordentliche Kündigung erfasst auch die hilfsweise ordentliche Kündigung


Wenn das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt wird, wird von einer Kündigungsschutzklage, die sich nur gegen die außerordentliche, nicht jedoch gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung richtet, gleichfalls die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung erfasst. BAG vom 30.01.2014, 2 AZR 597/12.

Zitat BAG Rz. 18:

„Hätte der Kläger eine solche Einschränkung gewollt, hätte es umgekehrt nahegelegen, in der Klagebegründung darauf hinzuweisen, dass er die ordentliche Kündigung gegen sich gelten lassen wolle und nicht angreife.“

Zitat BAG Rz. 19:

„Dass eine solche Einschränkung des Klagebegehrens nicht gewollt war, ergibt sich spätestens aus dem Zusammenhang mit den Ansprüchen, die in der Klageschrift geltend gemacht werden. So kann der Weiterbeschäftigungsanspruch nur dann Erfolg haben, wenn das Arbeitsverhältnis auch nicht fristgemäß enden wird.“

 

Problematisch könnte es nun jedoch werden, wenn der Arbeitnehmer in seiner Kündigungsschutzklage den Weiterbeschäftigungsantrag nicht stellt (ev. aus Kostengründen, da Rechtsschutzversicherungen für diesen Antrag erfahrungsgemäß die Kosten nicht übernehmen).

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Eingeordnet unter Fristlose Kündigung, Individualarbeitsrecht, Kündigung, Ordentliche Kündigung

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