Rückzahlung von Fortbildungskosten


Entscheidung des BAG vom 28.05.2013, 3 AZR 103/12, NZA 2013, S. 1419 ff.

Eine Rückzahlungsklausel, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsehen, ohne Kündigungen von Arbeitnehmern auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind, benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen und sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Rückzahlungsklausel

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