Ordungsgemäßer Betriebsratsbeschluß bei Ladung ohne Tagesordnung


Beschluß des BAG vom 09.07.2013, 1 ABR 2/13

 

Das BAG möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteiluing der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser BR-Sitzung gefassten Beschlusses führt, wenn:

– sämtliche BR-Mitglieder rechtzeitig geladen sind,

– der BR beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und

– sämtliche anwesenden BR-Mitglieder einstimmig beschlossen haben über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen.

Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle BR-Mitglieder anwesend sind.
Das BAG weicht damit von der Rspr. des 7. Senats (=NZA 2008, 369) ab.

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Eingeordnet unter Beschlussfassung, BetrVG, Kollektivarbeitsrecht, Tagesordnung

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