Betriebsratsarbeitszeit = Arbeitszeit i.S.d. ArbZG ?


Meinungsstand:

Wohl nicht.

Einem Urteil des BAG vom 07.06.1989 lässt sich entnehmen, dass die Betriebsratsarbeit nicht unter die damalige Arbeitszeitordnung (AZO) fällt. Ebenso entschieden vom ArbG Lübeck (NZA-RR 2000,427) und LAG Schleswig-Holstein vom 30.08.2005, 5 Sa 161/05 in Bezug auf das ArbZG. In der Literatur ist die Frage weiterhin umstritten.

 

Folgt man der Auffassung, dass Betriebsratsarbeitszeit keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG ist, so würde auch die Ruhezeit (11 Stunden, § 5 ArbZG) durch Betriebsratsarbeit während der Ruhezeit, nicht unterbrochen werden, was insbesondere im Schichtbetrieb zu Problemen führen kann.

Ein Lösungsansatz bietet hier § 37 Abs. 2 BetrVG (Arbeitsbefreiungsanspruch). § 37 Abs. 2 BetrVG dient nämlich nicht nur der Arbeitsbefreiung zur Ausübung erforderlicher BR-Tätigkeiten sondern soll darüber hinaus eine drohende Überforderung verhindern. Hierdurch soll es dem BR-Mitglied ermöglicht werden, eine Schicht früher zu beenden oder später anzutreten, vgl. LAG Schleswig-Holstein a.a.O..

 

Wieviel Freizeit steht dann dem BR-Mitgleid zu?

– LAG Schleswig-Holstein: 9,5 Stunden bei 2-stündiger BR-Sitzung

– ArbG Lübeck: 6 Stunden bei 4-stündiger Sitzung

– ArbG Koblenz: 5:45 Stunden

– LAG Hamm, 13 Sa 1386/14: 10 Stunden

 

Das Risiko trägt jedoch das Betriebsratsmitglied.

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