Betriebsratsanhörung auch bei Kündigung in der Wartezeit (Probezeit)


Entscheidung des BAG vom 12.09.2013, 6 AZR 121/12:
Auch dann, wenn das KSchG noch keine Anwendung findet, ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung nach § 102 BetrVG anzuhören.

 

Solange das KSchG noch keine Anwendung findet, reicht es jedoch aus, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat subjektive Werturteiole mitteilt, die ihn veranlassen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn in Wirklichkeit nicht das Werturteil sondern konkrete Verhaltensweisen oder Tatsachen den eigentlichen Kündigungsgrund bilden.

 

Wichtig:
Nur die reine Information an den Betriebsrat, man werde einen bestimmten Arbeitnehmer kündigen, reicht in keinem Fall.

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