Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis ?


Das LAG Köln hat mit Urteil vom 06.12.2013 (7 Sa 583/12) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der während der letzten 5 Jahre seines insgesamt knapp 12 Jahre andauernden Arbeitsverhältnisses zur Ausübung seines Betriebsratsamtes vollständig von der Arbeitsverpflichtung freigestellt war, nicht vom Arbeitgeber verlangen kann, diesen Umstand in einem qualifizierten Arbeitszeugnis zu verschweigen.

Verkürzter Sachverhalt:

Der Kläger ist seit 1998 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und seit 2005 bis zu der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche, fristlose Kündigung 2010 in seiner Eigenschaft als Mitglied des Betriebsrats von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. Nach Ausspruch der Kündigung bat der Kläger um Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Die Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin ein Zeugnis, welches unter anderem den folgenden Wortlaut aufwies: „Seit dem 26.04.2005 bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses war Herr V. von seiner beruflichen Tätigkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat freigestellt.

Urteil:

Das LAG bestätigt in seiner Entscheidung ausdrücklich die herrschende Meinung, wonach die bloße Mitgliedschaft im Betriebsratsgremium nur dann im Arbeitszeugnis zu erwähnen ist, wenn der Arbeitnehmer dies ausdrücklich wünscht. Anders ist dies dann zu beurteilen, wenn eine vollständige Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung wegen der übernommenen betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben erfolgt. Aussagen über Leistung und Führung in Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten sind nicht möglich, solange die primären arbeitsvertraglichen Pflichten suspendiert sind. War der Arbeitnehmer nur während eines Teiles der Gesamtdauer seines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Betriebsratstätigkeit freigestellt, so führt deren ersatzloses Verschweigen entweder zu einem dem Grundsatz der Zeugniswahrheit widersprechenden verfälschenden Eindruck bei dem neutralen Zeugnisleser oder es entsteht eine bedenkliche, letztlich auch für den Arbeitnehmer selbst nachteilige Darstellungslücke.

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