Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung


Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor. Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sieht keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlässt die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliegt deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht PM 73/13

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Leiharbeit

2 Antworten zu “Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  1. Björn

    wenn ich das jetzt mit nur einem Stern bewerte, heisst das der Beitrag ist schlecht gemacht oder der Inhalt gefällt mir gar nicht ?!?

    • Das ist eine gute Frage. Die Antwort mit den Sternen gibt das Programm vor. Die 5 Sterne würde ich persönlich dann vergeben, wenn ich der Auffassung bin, dass die erhaltene Information für mich interessant ist. Wenn ich mich inhaltlich der Entscheidung nicht anschließen kann, würde ich als Verfasser des Artikels es begrüßen, wenn Sie hierzu Ausführungen machen, weshalb. Den Blog habe ich nämlich auch gerade aus diesem Grund ins Netz gestellt, um über verschiedene Urteile zu diskutieren.

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