Mindestalter für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung unionsrechtlich zulässig


Das in der alten Fassung des Betriebsrentengesetzes für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bestimmte Mindestalter von 35 Jahren bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist mit Unionsrecht vereinbar und verfassungsgemäß. Die Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ist unionsrechtlich in der Regel zulässig. Damit werden Hindernisse, die der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung entgegenstehen können, beseitigt. Daher ist es grundsätzlich zulässig, die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an das Erreichen eines bestimmten Mindestalters zu knüpfen.

Urteil des BAG vom 15.10.2013, Az.: 3 AZR 10/12

 

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Eingeordnet unter AGG, Individualarbeitsrecht

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