Betriebsrat kann Zustimmung zu einer Versetzung bei zu erwartenden Nachteilen verweigern


Nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat die Zustimmung (hier: zu einer Versetzungsmaßnahme) veweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Eine Besorgnis eines unmittelbaren Nachteils liegt auch dann vor, wenn eine Situation, dass zwei Arbeitnehmer um denselben Arbeitsplatz konkurrieren müssen, nicht sofort eintritt, sondern vorhersehbar erst später nach Rückkehr einer sich derzeit in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin, wenn es sich bei der (unbefristet) zu besetzenden Stelle um die einzige Stelle handelt, die der künftig zurückkehrenden Arbeitnehmerin kraft Direktionsrecht angeboten werden könnte.

Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 14.08.2013, Az.: 4 TaBV 4/13

 

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Eingeordnet unter BetrVG, Kollektivarbeitsrecht, Versetzung, Zustimmungsverweigerung

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