Arbeitgeber kann bei Einverständnis des Betriebsrats weiterhin zur vorläufigen Durchführung einer Versetzung berechtigt sein


Widerspricht der Betriebsrat der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme (hier: einer Versetzung) nicht, muss der Arbeitgeber einen Zustimmungsersetzungsantrag nicht innerhalb der Frist von drei Tagen nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG beim Arbeitsgericht anhängig machen. Es besteht kein Raum für eine analoge Anwendung der Frist von § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG im Fall des Nichtbestreitens der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen Durchführung der Maßnahme durch den Betriebsrat. Die Beschränkung auf die vorläufige Durchführung der Maßnahme über einen längeren Zeitraum kann jedoch rechtsmissbräuchlich sein. Behandeln beide Seiten die Angelegenheit zunächst als nicht eilbedürftig, obliegt es dem Betriebsrat klarzustellen, dass er nunmehr eine Fortsetzung des Verfahrens erwartet.

Beschluss des LAG Hessen vom 25.06.2013, Az.: 4 TaBV 285/12

 

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Eingeordnet unter BetrVG, Kollektivarbeitsrecht

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