Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot berechtigt nicht stets zur außerordentlichen Kündigung


Zwar kann eine in geringfügigem Umfang ausgeübte Nebentätigkeit als Reinigungskraft für einen Wettbewerber des Arbeitgebers (Gebäudereinigungsunternehmen) gegen ein allgemeines vertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen. Bei Berücksichtigung aller Umstände des Falles kann allerdings die Vorwerfbarkeit des Wettbewerbsverstoßes nicht als so gravierend erscheinen, dass unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als milderes Mittel eine Abmahnung nicht mehr in Betracht gekommen wäre. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn von einer negativen Zukunftsprognose nicht ausgegangen werden kann. Handelte es sich um einfach gelagerte Tätigkeiten, die keine besondere Sachkunde erforderten (Unterhaltsreinigung), so kann die Interessenbeeinträchtigung des Arbeitgebers durch den Wettbewerbsverstoß als eher geringfügig erscheinen. Zudem kann auch eine fehlende Schädigungsabsicht zu berücksichtigen sein.

 

Beschluss des LAG Düsseldorf vom 04.09.2013, Az.: 4 TaBV 15/13

 

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Eingeordnet unter Abmahnung, Fristlose Kündigung, Individualarbeitsrecht, Kündigung, Wettbewerbsverbot

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