Drohung mit Krankschreibung ein Kündigungsgrund ?


Droht ein Arbeitnehmer für den Fall, dass ihm kein Urlaub gewährt wird, eine ärztliche Krankschreibung an, muss er mit der fristlosen Kündigung rechnen, wenn er in Wahrheit gesund ist. Besteht allerdings zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich eine Erkrankung, kann nicht ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.

 

Es kommt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darauf an, ob ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der „Ankündigung einer Erkrankung“ objektiv erkrankt ist oder nicht. Zwar könne die Ankündigung in beiden Fällen eine Pflichtwidrigkeit darstellen, doch seien die Auswirkungen unterschiedlich. Bei der „angekündigten Krankheit“ im Falle eines gesunden Arbeitnehmers bedürfe es in aller Regel keiner vorhergehenden Abmahnung. Der Arbeitgeber könne vielmehr sofort kündigen. Sei der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Ankündigung aber tatsächlich schon krank, sei eine Abmahnung erforderlich.

 

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2013, Az.: 10 Sa 2427/12

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Eingeordnet unter Fristlose Kündigung, Individualarbeitsrecht, Krankheit

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