Erklärung über Kürzung des Elternurlaubs kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verspätet sein


Die Vorschrift im BEEG, die dem Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gestattet, ist europarechtlich nicht zu beanstanden. Dem nationalen Gesetzgeber ist es erlaubt, Ansprüche für die Elternzeit in vollem Umfang zu regeln, solange die Grenze der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG eingehalten und nicht in bereits bestehende oder im Erwerb befindliche Ansprüche eingegriffen wird. Indem das BEEG den Arbeitgeber berechtigt, während der Elternzeit entstandene Urlaubsansprüche für jeden vollen Kalendermonat zu kürzen, sind diese Grenzen gewahrt. Die Erklärung über die Kürzung des während des Erziehungsurlaubs entstandenen Urlaubsanspruchs kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abgegeben werden.

Urteil des LAG Hamm vom 27.06.2013, Az.: 16 Sa 51/13

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Eingeordnet unter BEEG, Urlaub

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