Arbeitnehmer darf nicht ohne weiteres ins Ausland versetzt werden


Selbst wenn man von einer grundsätzlich bundesweiten Versetzbarkeit eines Arbeitnehmers ausgeht, in dessen Arbeitsvertrag der Arbeitsort nicht genau bestimmt wurde, berechtigt die Gewerbeordnung den Arbeitgeber jedenfalls nicht zu einer Versetzung in das Ausland. Will sich der Arbeitgeber eine Versetzung des Arbeitnehmers in das Ausland vorbehalten, so kann er dies ausdrücklich in einem entsprechenden Versetzungsvorbehalt vereinbaren. Anderenfalls wäre es dem Arbeitgeber einseitig möglich, den Arbeitnehmer einer fremden Rechtsordnung zu unterstellen, ohne dass dieser sich dagegen mit Erfolg wehren könnte. Geht der Betrieb auf einen ausländischen Erwerber über, bedarf es insoweit einer vertraglichen Vereinbarung bzw. einer Änderungskündigung, denn das Arbeitsverhältnis geht mit seinem bisherigen Inhalt auf den neuen Inhaber über.

ArbG Heilbronn vom 11.07.2013, Az.: 8 Ca 7/13

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht

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