Zur Bestimmung der Größe des Betriebsrats sind die in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen


Die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats richtet sich nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern. Bei einer insbesondere am Sinn und Zweck der Schwellenwerte in § 9 BetrVG orientierten Auslegung des Gesetzes sind in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung die in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen. In diesem Zusammenhang ist der Arbeitnehmerbegriff der „Zwei-Komponenten-Lehre“ nicht geeignet für die Beantwortung der Frage, ob im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer als Arbeitnehmer im Sinne von § 9 BetrVG anzusehen sind. Da es insoweit auch an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt, kommt es entscheidend darauf an, welche Funktion dem Arbeitnehmerbegriff in § 9 BetrVG zukommt.

 

BAG vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 69/11

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Eingeordnet unter Betriebsratsgröße, BetrVG, Kollektivarbeitsrecht, Leiharbeit

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