Nur bestimmte Klausel eines gerichtlichen Vergleichs über Erteilung eines Zeugnisses ist vollstreckungsfähig


Die Klausel eines gerichtlichen Vergleichs „Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis entsprechend der Schulnote „gut“ auf der Basis des im Antrag der Klageschrift vom …. bezeichneten Zeugnisses zu erteilen.“ ist nicht bestimmt genug, um im Wege der Zwangsvollstreckung ein Zeugnis mit einem bestimmten Inhalt durchzusetzen. Für die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich ist erforderlich, dass sich die zu vollstreckende Handlung allein aus dem protokollierten Inhalt des Vergleichs entnehmen lässt. Ein Rückgriff auf den Inhalt der Prozessakten, etwa gestellte Anträge und insoweit gegebene Begründungen kommt nicht in Betracht.

 

LAG Köln vom 04.07.2013, Az.: 4 Ta 155/13

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Arbeitszeugnis, Individualarbeitsrecht

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s