Keine Beendigungskündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers zu veränderten Bedingungen


Eine Beendigungskündigung kann sich als sozialwidrig erweisen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen kann; der Arbeitgeber muss in Hinblick auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich den Arbeitnehmer über die geänderten Arbeitsbedingungen per Änderungskündigung – ggf. zur Annahme unter Vorbehalt – informieren. Sollte eine Ausnahme für den Fall gelten, dass der Arbeitnehmer eine Änderung seiner Arbeitsbedingungen im Vorfeld der Kündigung „vorbehaltlos und endgültig“ abgelehnt hat, muss die Äußerung des Arbeitnehmers unmissverständlich erkennen lassen, dass dieser „unter keinen Umständen“ – also auch nicht unter dem Vorbehalt gerichtlicher Nachprüfung – in eine Änderung seiner Arbeitsbedingungen einwilligen wird. Sie muss als „das letzte Wort“ des Arbeitnehmers ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen verstanden werden können.

 

ArbG Berlin vom 12.04.2013, Az.: 28 Ca 1028/13

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Eingeordnet unter Änderungskündigung, Individualarbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutz

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