Betriebsrat: Keine Verhinderung bei nur mittelbarer Betroffenheit


Die Bewerbung eines Betriebsratsmitglieds auf eine von der Beschlussfassung des Gremiums betroffene Stelle rechtfertigt keinen Ausschluss aus dem Gremium im Sinne einer Verhinderung.

Als Teil der vom Betriebsrat repräsentierten Belegschaft sind die Betriebsratsmitglieder häufig von den vom Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmung zu treffenden Entscheidungen selbst betroffen. Ein Ausschluss von der Ausübung ihres Amts ist allerdings aus Gründen der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats nur dann geboten und gerechtfertigt, wenn typischerweise davon ausgegangen werden muss, dass das Betriebsratsmitglied sein Amt wegen seiner persönlichen Interessen nicht mehr mit der erforderlichen Unabhängigkeit wahrnehmen kann. Allein der Umstand, dass ein Betriebsratsmitglied von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers betroffen ist, weil es sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben hat, rechtfertigt indes keinen Ausschluss des Betriebsratsmitglieds.

BAG vom 24.04.2013, Az.:  7 ABR 82/11

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Eingeordnet unter BetrVG, Verhinderung

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