Berechnung der Urlaubsabgeltung ist nur bei eindeutigem Regelungswillen lediglich anhand des gesetzlichen Mindesturlaubs vorzunehmen


Grundsätzlich ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein Urlaubsabgeltungsanspruch zu gewähren, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Bei der Berechnung der Urlaubsansprüche ist regelmäßig nicht nur der gesetzliche Mindesturlaub zugrunde zu legen. Der über den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch hinausgehende, tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich Urlaubsanspruch ist entsprechend dem gesetzlichen Urlaubsanspruch zu behandeln, es sei denn, die Arbeitsvertragsparteien oder die Tarifvertragsparteien haben hinreichend deutlich im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag etwas anderes geregelt. Dabei muss aber deutlich sein, dass der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende vertragliche Urlaub und seine Abgeltung vom Gesetzesrecht abgekoppelt werden soll.

 

LAG München vom 24.06.2010, Az.: 3 Ca 1029/09

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Kündigung, Urlaub, Urlaubsabgeltung

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