Angekündigte Rechtsprechungsänderung des BAG zur Ladung bei unterbliebener Tagesordnung


Der Erste Senat des BAG möchte von der Rechtssprechung des Siebten Senats abweichen.

Der Erste Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Siebten Senats (Urteil vom 10.10.2007, Az.: 7 ABR 51/06 und vom 28.10.1992, Az.: 7 ABR 14/92) ab. Der Erste Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Siebte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

 

Beschluss des BAG vom 09.07.2013, Az.: 1 ABR 2/13

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