Günstigkeitsvergleich wenn Tarifvertrag und einzelvertragliche Abrede sich erstmals gegenüberstehen


Für den Günstigkeitsvergleich ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem sich Tarifvertrag und einzelvertragliche Abrede erstmals gegenüberstehen. Zudem muss von Anfang an feststehen, dass sich die getroffene Abrede zugunsten des Arbeitnehmers auswirkt. Es kann für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG sein, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn sein Monatseinkommen dadurch insgesamt geringer ausfällt. Soweit sich die zu vergleichenden Regelungen verändern, muss er der Günstigkeitsvergleich erneut angestellt werden. Dies gilt auch, wenn sich bei Anwendung einer als solcher unverändert gebliebenen tarifvertraglichen Regelung Veränderungen des Leistungsumfangs ergeben.

 

LAG Berlin-Brandenburg vom 12.04.2013, Az.: 6 Sa 2000/12

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht

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