Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch Vorgesetzten, der gleichzeitig auch Betriebsratsmitglied ist – ein Verhinderungsfall ?


Ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch einen Vorgesetzten, der gleichzeitig auch Betriebsratsmitglied ist ein Verhinderungsfall des Vorgesetzten ?

 

Ja, so das ArbG Berlin vom 1.2.2013, Az.: 28 Ca 18456/12

 

Aus den Urteilsgründen:

Ist ein Mitglied des Betriebsrates bei der Beratung und Beschlussfassung über seine Kündigung (§ 103 Abs. 1 BetrVG) wegen Interessenkollision als zeitlich verhindert (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) anzusehen (s. etwa BAG 3.8.1999 – 1 ABR 30/98 – BAGE 92, 162 = AP § 25 BetrVG 1972 Nr. 7; 19.3.2003 – 7 ABR 15/02 – BAGE 105, 311 = AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 77), so dasselbe spiegelbildlich für ein Betriebsratsmitglied, das als Vorgesetzte(r) eines anderen Mitgliedes dessen Kündigung betreibt: Auch für dieses ist zur Beratung und Beschlussfassung ein Ersatzmitglied zu befassen. Verstößt das Gremium gegen dieses Verfahrensgebot, so ist die Kündigung des betreffenden Mitgliedes schon deshalb unwirksam.

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Eingeordnet unter BetrVG, Individualarbeitsrecht, Kündigung, Kündigung, Kollektivarbeitsrecht, Verhinderung

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