Initiativrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG


Obwohl das BAG hier ein Initiativrecht verneint, wird dies dem Betriebsrat nach einer neuen Entscheidung des ArbG Berlin zugebilligt:

 

1. Dem Betriebsrat steht das sogenannte Initiativrecht auf dem Gebiet der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG auch für den Sachbereich in Nr. 6 a.a.O. und damit der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zu, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (entgegen BAG 28.11.1989 – 1 ABR 97/88 – BAGE 63, 283 = AP § 87 BetrVG 1972 Initiativrecht Nr. 4).

2. Persönlichkeitsbelangen betroffener Arbeitnehmer (§ 75 Abs. 2 BetrVG) ist im Rahmen der Kontrolle der Verhandlungsergebnisse der Betriebsparteien oder der Einigungsstelle im Rahmen des § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG sachgerecht Geltung zu verschaffen (s. zur Methodik anschaulich BAG 26.8.2008 – 1 ABR 16/07 – BAGE 127, 276 = AP § 75 BetrVG 1972 Nr. 54 = NZA 2008, 1187).

 

ArbG Berlin vom 20.3.2013, Az.: 28 BV 2178/13

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Eingeordnet unter BetrVG, Initiativrecht, Kollektivarbeitsrecht

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