Arbeitszeiterhöhung unterliegt der AGB-Inhalts- und Angemessenheitskontrolle


Eine befristete Arbeitszeiterhöhung hält der gebotenen AGB-Angemessenheitskontrolle nicht stand, wenn es dem Arbeitgeber nicht gelungen ist, ein überwiegendes betriebliches Interesse an der (hier: zweimonatigen) Arbeitszeitaufstockung darzulegen. Die Grundsätze der AGB-Inhaltskontrolle gelten grundsätzlich als Prüfungsmaßstab für die sachliche Rechtfertigung einer befristeten Arbeitszeitaufstockung. Sofern sich der Arbeitgeber auf einen vorübergehenden Mehrbedarf beruft, muss er die von ihm getroffene Prognosenentscheidung und den vorübergehenden Mehrbedarf plausibel darlegen. Sofern er kein plausibles betriebliches Interesse an einer nur vorübergehenden Arbeitszeiterhöhung darlegen kann, benachteiligt die Befristung der Arbeitszeiterhöhung den Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam.

 

LAG Schleswig-Holstein vom 23.05.2013, 5 Sa 375/12,

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht

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