Rückzahlung von Fortbildungskosten kann unrechtmäßig sein


Hierzu eine neue Entscheidung des ArbG Köln vom 07.03.2013, Az.: 10 Ca 2964/12 in Fortsetzung der geltenden Rechtsprechung:

Ein ehemaliger Tarifbeschäftigter in der IT-Abteilung eines Unternehmens muss seinem Arbeitgeber nach Eigenkündigung keine Fortbildungskosten zurückzahlen, wenn die zugrundeliegende Rückzahlungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam ist. Davon ist auszugehen, wenn die Klausel eine Rückzahlungspflicht im Falle der Eigenkündigung ohne Ausnahme vorsieht, also auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (mit)veranlasst wurde, zum Beispiel durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers.

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Eingeordnet unter Fortbildungskosten, Individualarbeitsrecht, Rückzahlungsklausel

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