Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden


Das Hessische LAG hat die bisherige allgemeine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Aufhebungsvertrag, der nicht das gesetzliche Schriftfomerfordernis erfüllt, unwirksam ist.

 

Problematisch war im vorliegenden Fall, dass der Aufhebungsvertrag zwar vom Prokuristen handschriftlich unterzeichnet war, dieser jedoch nur eine Gesamtprokura hatte, die weitere Unterschrift lediglich eingescannt war und der Prokurist nicht deutlich zum Ausdruck gebracht hat, auch andere Personen zu vertreten. Die eingescannte Unterschrift stellt keine Unterschrift im Sinne des Gesetzes dar. Daher war das Schriftformerfordernis nicht erfüllt.

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Eingeordnet unter Aufhebungsvertrag, Individualarbeitsrecht, Schriftform

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