Vorlage der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis bei Einstellung Leiharbeitnehmer erforderlich


Das Hessische LAG hat am 29.01.2013 unter dem Az.: 4 TaBV 202/12 eine Entscheidung zur Frage gebracht, ob die Anhörungsfrist nach § 99 BetrVG auch dann beginnt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Verleihererlaubnis bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht vorlegt.

 

Das LAG hat dies verneint.

 

Es führt hierzu wie folgt aus:

 

„Verstößt der Arbeitgeber bei der Einstellung eines entliehenen Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, dem Betriebsrat gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 AÜG die schriftliche Erklärung der Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorzulegen, wird das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99 BertrVG, 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG nicht wirksam in Gang gesetzt. Der Betriebsrat ist zur Geltendmachung dieses Mangels nicht verpflichtet, ihn innerhalb der Frist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber zu rügen.“

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Eingeordnet unter BetrVG, Einstellung, Leiharbeit

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