Kein Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld bei wiederholter Zahlung, jedoch in unterschiedlicher Höhe


Nicht neu, jedoch neu entschieden wurde, dass eine gewährte Leistung nicht zu einem Anspruch auch in der Folgezeit führen kann, wenn es keine gleichmäßige langjährige Gratifikationsleistung gegeben hat. Der Arbeitgeber hat dann nicht vorbehaltlos eine Leistung gewährt. Wechselt das Weihnachtsgeld in seiner Höhe, so ist darin bereits ein Vorbehalt zu sehen. Durch eine ungleichförmige Wiederholung wird für den Arbeitnehmer der Wille des Arbeitgebers erkennbar, in jedem Jahr neu über die Zuwendung zu entscheiden.

 

LAG Hamm vom 18.01.2013, Az.: 15 Sa 876/12

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Weihnachtsgeld

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