Nachrückende Mitglieder nehmen nicht ohne weiteres Aufgaben des fehlenden Betriebsratsvorsitzenden wahr


Hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses ist zu berücksichtigen, dass, wenn sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert sind, die verbleibenden Mitglieder bzw. die nachrückenden Mitglieder nicht ohne weiteres die Aufgaben des Vorsitzenden wahrnehmen. Ist dieser Fall nicht generell geregelt, muss die Vertretung ggfs. ad hoc durch Beschluss geregelt werden. Jedoch bedarf es auch für diesen Beschluss einer Sitzung unter Beteiligung der Betriebsratsmitglieder und der nach den gesetzlichen Regelungen heranzuziehenden Ersatzmitglieder.

 

LAG Rheinland-Pfalz vom 08.02.2013, Az.: 9 Sa 340/12

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Eingeordnet unter BetrVG, Ersatzmitglied, Kollektivarbeitsrecht

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