Zustimmungsverweigerung bei dauerhafter Einstellung von Leiharbeitnehmern


Stellt ein Arbeitgeber nur noch Leiharbeitnehmer ein, um eine Senkung der Personalkosten zu erreichen, so kann dies ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats begründen.

Besetzt ein Arbeitgeber alle freiwerdenden Arbeitsplätze nur noch mit Leiharbeitnehmern, so steht dem Betriebsrat bei der erforderlichen Anhörung nach § 99 BetrVG ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu, da hier sodann ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vorliegt.

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012, Az.: 17 TaBV 124/11

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 16.11.2011, Az.: 17 TaBV 16/11

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012, Az.: 4 TaBV 1163/12

BAG, Beschluss vom 10.07.2013, Az.:7 ABR 91/11

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Eingeordnet unter BetrVG, Einstellung

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