Pflicht des Betriebsrats zur Durchführung von Betriebsversammlungen


Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen.

 

Im vorliegenden Fall hat der Betriebsrat über die Dauer von mindestens 2 Jahren keine einzige Betriebsversammlung durchgeführt.

 

Hierdurch sah sich das ArbG Hamburg veranlasst, das Gremium aufzulösen.

 

ArbG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2012,  Az.: 27 BV 8/12

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Eingeordnet unter BetrVG, Kollektivarbeitsrecht

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