Vereinbarter Selbstbehalt in Kfz-Haftpflicht ist für Arbeitnehmer unerheblich


Wenn Arbeitgeber mit ihrer Kfz-Haftpflicht einen Selbstbehalt vereinbaren (im strittigen Fall 5.000,00 EUR) schlägt dieser nicht auf den Arbeitnehmer durch, der einen Schaden verursacht hat.

Für den Arbeitnehmer gelten im Falle der Schadensverursachung nach wie vor noch die Haftungsgrundsätze, die das BAG entwickelt hat. Die Vereinbarung des Arbeitgebers mit seiner Versicherung greift nur in dem dortigen Verhältnis.

Im zu entscheidenden Fall hat der Arbeitnehmer einen Schaden in Höhe von 2.100,00 EUR verursacht, den der Arbeitgeber aufgrund des hohen Selbstbehalts (5.000,00 EUR) voll von ihm ersetzt haben wollte. Das LAG hat dem Arbeitgeber lediglich 500,00 EUR zugesprochen. Das BAG hingegen 0,00 EUR.

BAG vom 13.12.2012, Az.: 8 AZR 432/11

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Schadensersatz

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