Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag: Die freiwillige Zusage


Steht in einem Arbeitsvertrag, dass dem Arbeitnehmer z.B. ein Weihnachtsgeld „gewährt“ wird und schließt sich hieran der Satz an, dass die Gewährung freiwillig erfolgt, so ist diese Formulierung widersprüchlich und führt zu einem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Weihnachtsgeld.

BAG vom 20.02.2013, Az.: 10 AZR 177/12

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Eingeordnet unter Freiwilligkeitsvorbehalt, Individualarbeitsrecht, Weihnachtsgeld

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