Was Betriebsrat bereits weiß, muss er nicht nochmals erfahren


Eine Kündigung ist auch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht an den Betriebsrat nicht ausreichend nachgekommen ist. Hierbei gelten für die Mitteilungspflicht im Anhörungsverfahren nicht dieselben Anforderungen wie für die Darlegungen des Arbeitgebers im Prozess. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die aus seiner Sicht die Kündigung tragenden Umstände unterbreiten, so dass dieser sich – ohne zusätzliche eigene Nachforschungen – in der Lage sieht, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt. Diesbezüglich muss sich der Betriebsrat grundsätzlich den Kenntnisstand der Personen, die zur Entgegennahme von entsprechenden Erklärungen berechtigt sind, zurechnen lassen.

LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 – 11 Sa 181/12

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Eingeordnet unter BetrVG, Kündigung, Kollektivarbeitsrecht

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