Keine Anrechnung eines unterbliebenen Verdienstes bei unzumutbarem Weiterbeschäftigungsangebot


Gerät ein Arbeitgeber wegen einer unwirksamen Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug, hat er dem leistungswilligen Arbeitnehmer das vertragsgemäße Arbeitsentgelt zu entrichten. Der Arbeitnehmer muss sich auf den ihm danach zustehenden Annahmeverzugslohn nicht fiktiv das anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Ob die angebotene Beschäftigung zumutbar ist, hängt auch davon ab, ob die angebotene Arbeit vertragsgemäß ist. Unterbreitet der Arbeitgeber ein Weiterbeschäftigungsangebot, das den bisherigen Vertragsbedingungen nicht entspricht, da die Parteien einen bestimmten Arbeitsort fest vereinbart haben, so ist die angebotene Versetzung nicht vom Direktionsrecht gedeckt.

 

Maßgeblich war vorliegend nicht die angeordnete Tätigkeit sondern der vertraglich nicht vereinbarte Ortswechsel.

 

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 21.03.2013,  Az.: 1 Sa 350/12

 

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Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Kündigung

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