Stellt Elternzeit für Betriebsräte einen Verhinderungsfall dar ?


Die Elternzeit führt zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

Früher war eine Verhinderung angenommen worden, mit der Option, gleichwohl das Amt auszuüben (vgl. LAG München v. 22.07.2004 – 2 TaBV 5/04)

Zur Elternzeit hat das BAG am 25.5.2005 (7 ABR 45/04) entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied allein deshalb nicht an der Ausübung seines Betriebsratsamts iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeitweilig verhindert ist. Ohne besondere Anhaltspunkte ist während der Elternzeit ein Hinderungsgrund nicht anzunehmen, da ja sogar eine Teilzeittätigkeit möglich sei.

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Eingeordnet unter BetrVG, Elternzeit

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