Gibt es (noch) einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ?


Nach der Emmely-Rechtsprechung des BAG vom 10.06.2010, Az.:  2 AZR 541/09, konnte man den Verdacht hegen, dass Arbeitnehmer fortan keinen Anspruch mehr darauf haben, dass eine einmal zur Personalakte genommene Abmahnung aus dieser wieder entfernt wird.

Das BAG hat hier nämlich ausgeführt, dass der Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer Kündigung eine Abwägung treffen muss (was auch richtig ist) und hierbei berücksichtigen muss, ob das Arbeitsverhältnis in der Vergangenheit beanstandungslos war oder nicht. Der Arbeitgeber muss demnach überprüfen (können), ob insbesondere die über (im vorliegenden Fall) drei Jahrzehnte andauernde Beschäftigung ohne rechtlich relevante Störungen verlief.

Für eine solche Prüfung ist selbstverständlich der Nachweis einer Abmahnung in der Personalakte erforderlich.

 

Nunmehr konnte man also daran denken, dass Arbeitgeber eine einmal ausgesprochene Abmahnung aus der Personalakte nie wieder entfernen müssen.

 

Am 19. Juli 2012  hat das BAG nun eine neue Entscheidung getroffen, Az.: 2 AZR 782/11. Es führt hierzu u.a. wie folgt aus:

„Ebenso wenig wie für das Fortbestehen der Warnfunktion einer Abmahnung gibt es eine fest bemessene Frist für die Dauer, für welche ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an ihrem Verbleib in der Personalakte des Arbeitnehmers anzuerkennen ist. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwere des gerügten Fehlverhaltens. Je schwerer eine Pflichtverletzung wiegt, desto länger kann sie für die Beurteilung der Führung, der Leistungen und der Fähigkeiten des Arbeitnehmers und ggf. für seine Vertrauenswürdigkeit von Bedeutung sein. Ein auf nur geringer Nachlässigkeit beruhender Ordnungsverstoß kann seine Bedeutung für das Arbeitsverhältnis deutlich eher verlieren als ein Fehlverhalten, welches geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität des Arbeitnehmers erheblich zu beeinträchtigen. Auch eine schwere Pflichtverletzung im Leistungsbereich wird ein Interesse des Arbeitgebers an einem Verbleib der Abmahnung in der Personalakte angesichts der Möglichkeit, die Qualität der Arbeitsleistung und die Befähigung des Arbeitnehmers für höherwertige oder andere Tätigkeiten beurteilen zu müssen, für längere Zeit begründen können.“

 

Demgemäß ist der Entfernungsanspruch also nicht absolut ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

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