Arbeitszeugnis muss abgeholt werden


Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied gegen einen ehemaligen Beschäftigten. Zwar habe jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (§ 109 GewO). Ob dieses aber abgeholt oder dem Arbeitnehmer zugesandt werden müsse, sei nicht geregelt. Daher greife die allgemeine Regelung des § 296 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift sei immer dann, wenn für eine Leistung ein Ort nicht ausdrücklich bestimmt ist oder sich aus den Umständen nicht ergibt, der Wohnsitz bzw. die Niederlassung des Schuldners maßgeblich. Diese Auffassung werde zudem vom Bundesarbeitsgericht geteilt. Danach müsse jeder Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis beim Arbeitgeber abholen, BAG vom 08.03.1995, 5 AZR 848/93. Abweichungen davon können jedoch im Arbeitsvertrag getroffen werden.

LAG Berlin-Brandenburg vom 06.03.2013, 10 Ta 31/13

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Eingeordnet unter Arbeitszeugnis, Individualarbeitsrecht

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