Ausschluß aus dem Betriebsrat


Ein Betriebsratsvorsitzender, der auf einer Betriebsversammlung aus den ihm mit einem Zustimmungsantrag des Arbeitgebers zur Einstellung übermittelten Bewerbungsschreiben eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung wörtlich zitiert und dadurch den eingestellten Mitarbeiter herabwürdigt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Es liegt eine Verletzung der Amtspflichten durch den Betriebsratsvorsitzenden vor. Dieser war nicht berechtigt, dieses Wissen aus seiner Tätigkeit öffentlich zu machen. Ein Bewerber muss sich darauf verlassen können, dass seine Bewerbungsschreiben nicht wörtlich auf einer Betriebsversammlung durch den Betriebsrat vorgelesen wird.

 

So das LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013, Aktenzeichen: 12 TaBV 93/12

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