Anforderungen an die Ablehnung der Verringerung der Arbeitszeit nach BEEG


Nach dem BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Die die dringenden betrieblichen Gründe ausmachenden Tatsachen müssen eindeutig beschrieben werden. Sie müssen so formuliert sein, dass der Arbeitnehmer die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen kann. Allein die Wiedergabe des Gesetzestextes genügt hierfür nicht. Der Arbeitgeber darf sich im Rechtsstreit nur auf die entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe stützen, die er im Ablehnungsschreiben näher beschrieben hat. Es ist unzulässig, im Arbeitsgerichtsprozess weitere entgegenstehende dringende betriebliche Gründe nachzuschieben.

Urteil des LAG Hessen vom 20.12.2012, Az.: 20 Sa 418/12

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Eingeordnet unter BEEG, Individualarbeitsrecht, Teilzeit

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