Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung verweigern wenn AG nur Teilzeitkräfte einstellen möchte


Die Firma UPS will ihre 3 Schichten ausschließlich mit Teilzeitkräften besetzen. Gegen diese beabsichtigten Einstellungen von Teilzeitkräften hat der Betriebsrat seine Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Ziffer 1 verweigert.

 

Zu Recht, so das LAG Baden-Württemberg.

 

Der AG verstößt mit seiner Absicht gegen ein Gesetz, nämlich § 9 TzBfG, indem er mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG unterlaufe. Gemäß § 9 TzBfG hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit.

 

LAG Baden Württemberg Beschluss vom 21.03.2013, 6 TaBV 9/12

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter BetrVG, Einstellung, Kollektivarbeitsrecht

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s