Altersgrenze in Betriebsvereinbarung zulässig


Am 05.03.2013 hat das BAG seine lang erwartete Entscheidung zur Zulässigkeit der Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen getroffen. Hiernach können Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren, dass Arbeitsverhältnisse enden, wenn die betroffenen Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung erreicht haben.

 

Das BAG führt hierzu wie folgt aus:

„Die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 BetrVG) sind zu beachten. Diese sind gewahrt, wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem der Arbeitnehmer die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Vereinbarung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist auch keine, die Altersgrenzenregelung der Gesamtbetriebsvereinbarung verdrängende einzelvertragliche Abmachung.“

 

1 AZR 417/12

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Eingeordnet unter Altersbegrenzung, BetrVG, Individualarbeitsrecht

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