Leichenwagen als Dienstwagen zur privaten Nutzung ?


Ein Arbeitgeber (Bestattungsunternehmer) hat sich vertraglich verpflichtet, seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen, auch zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen. Dieser Verpflichtung wollte er dadurch nachkommen, dass er dem Arbeitnehmer einen Leichenwagen zur Verfügung stellte. Immerhin hatte der Arbeitnehmer zuvor einen Caddy benutzt, bei dem es sich ebenfalls um einen Transporter handele.

Das LAG Köln, 7 Sa 979/09 vertrat hierbei jedoch eine andere Rechtsauffassung.

In Anbetracht des Stellenwerts eines Leichenwagens in der allgemeinen Verkehrsanschauung sei es dem Angestellten nicht zumutbar, ein solches Fahrzeug für sich und seine Angehörigen in seiner Freizeit privat zu nutzen.

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